Abriss GKN 1: So nicht, Herr Untersteller
Bürgerbeteiligung einschalten - GKN 2 ausschalten
Die in der Arbeitsgemeinschaft Atomerbe Neckarwestheim vernetzten Bürgerinitiativen fordern heute eine Kehrtwende von Umweltminister Untersteller. Anlass ist der Start der öffentlichen Unterlagen-Auslegung zum Abriss des AKWs GKN1. Die Umweltschützer verlangen wegen schwerer Mängel die sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens.
F. Wagner vom „Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn“ begründete den geforderten Stopp des Verfahrens damit, dass die geplante Anhörung der Bürger noch nicht einmal eine „Bürgerbeteiligung light“ sei. Die Erörterung der wesentlichen, schwierigen und hochriskanten Pläne für den Abriss des Reaktorbehälters sei von vorneherein ausgeklammert – und soll ohne gesetzliche Bürgerbeteiligung „irgendwann später“ behördenintern stattfinden, so die Kritik des Gegners. Er spricht von einer Täuschung der Bürger und einem „Trick“ des Ministers.
Auch G. May-Stürmer, Regionalgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, kritisiert eine „unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung“ und weist auf einen gravierenden Mangel der Antrags-Unterlagen hin: Es liege kein radiologisches Gesamtkataster der Atomanlage und keine vollständige Erfassung des radioaktiven Inventars vor. „Wie soll ohne vorhergehende Inventur, also ohne einen Ausgangswert, der Abriss überhaupt umfassend kontrolliert werden“, fragt er die Atomaufsicht des Landes.
Im weiteren werfen die Atomkraftgegner dem Minister vor, sich von der EnBW für deren Interesse einspannen lassen: Um die Probleme beim radioaktiv kontaminierten Abriss-Müll für den Atomkonzern möglichst billig zu umgehen, erlaube er der EnBW, Tausende und Abertausende Tonnen an gering verstrahltem Müll „freizumessen“ und unkontrolliert in freien Umlauf zu bringen - allen gesundheitlichen Bedenken zum Trotz. Dr. med. J. Schmid von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges weist darauf hin, dass aufgrund der anfallenden riesigen Menge auch vom gering kontaminierten Müll eine deutliche kollektive Strahlengefährdung ausgehe. „Dieses Konzept der Strahlenfreigabe geht bedenkenlos mit unserer Gesundheit um“, so der Mediziner.
In Baden-Württemberg besteht die besondere Situation, dass die EnBW seit dem Mappus-Deal ein Staatskonzern ist. Baden-Württemberg habe sich dadurch in eine finanzielle und politische Abhängigkeit vom Atomkonzern begeben. Nach Ansicht von H. Würth vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim hat damit die Atomaufsicht des Landes „ihre Neutralität verloren“. Er gab ferner zu bedenken, dass der geplante „Abbau“ mit dem Bau von neuen Atomanlagen beginne: einem neuen Atommüll-Lager unten am Neckar und einer Atommüllfabrik, in die auch Müll aus dem AKW Philippsburg angeliefert werde.
Insgesamt fordern die Atomkraftgegner einen ehrlichen, transparenten und nachhaltigen Neustart des Abriss-Genehmigungsverfahrens und zugleich die sofortige Stilllegung des noch laufenden zweiten Atomreaktors in Neckarwestheim. Sie wollen die anhaltende radioaktive Gefahr durch das AKW endlich beendet sehen:
„Herr Untersteller, ziehen Sie sofort den Stecker beim GKN 2!“